Thinking-East 2.5 published

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After some technical difficulties with Schwartz' laptop (not this kind of stuff), we finally got around publishing 2.5. It's got some great stuff in it -- including Zamir's sober Kyrgyzstan North-South-divide analysis.

Also, the Craig Murray Controversy is still topical amid next Thursday's UK elections.

Additionally, we have got articles on the Human Rights situation in Uzbekistan by Fardona, and in China by Kilic. Schwartz has written a poem; and Wisam has made some amazing pictures during Arafat's burial.

The next issue (Number 3) will be published in the beginning of June after we're done with our exams. Expect some intriguing material.

Thinking-East #2.5

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Thinking-East's new issue (#2.5) will be published on Monday morning. The themes for this month's special:

A brief introduction to the debate by Ben
Nathan lays out his counterargument to Murray
Readers of Registan.net react
Olesya from Uzbekistan has a distinct take

Dinara from Uzbekistan on living in a post-Soviet state
Kilic analyses Uighur prisoner Rebiya Kadeer's release
Nafisa visits Samarkand's Rroma, the Luli

Wisam visited Yassir Arafat's burial and has phantastic photos
Elnura pictured the Kyrgyz 'Tulip Revolution'...
...and shows us why it sparked off

Thinking-East covered the events in Kyrgyzstan
Schwartz witnessed the Palestinian plebiscite
Diana is aghast reading Bek's article
Ben zig-zagged ancient Kashgar
Much more in the archives

Issue #2

Kirgisien-Analyse(3): reichlich Konfliktpotential

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Sonntag, 03.04.2005
Verschiedene Probleme unterschiedlicher Brisanz erschließen sich dem Betrachter Kirgisiens unmittelbar: Der Nord-Süd-Konflikt, soziale Spannungen, wirtschaftliche Depression und der Faktor „Internationales“. Sie werden kurz-, mittel- und langfristig entscheiden, ob die ‚unerwartet einfache und plötzliche’ Revolution am 24. März ihren nur vage definierten Zielen gerecht werden kann.

Zum einen spielen natürlich geographische Faktoren eine Rolle: Inwieweit wird sich der oft beschriebene Nord-Süd Konflikt entwickeln? Gibt es auch anderweitige räumliche Spaltungen? Wird sich die brisante Kluft zwischen Usbeken und Kirgisen im Süden des Landes wieder auftun?

Oder sind es eher sozioökonomischen Faktoren, die eine destabilisierende Rolle spielen werden? Welche Position nimmt die internationale Gemeinschaft im kirgisischen Machtroulette ein. Es wird ersichtlich, daß es bei weitem keine einfachen Antworten auf diese Vielzahl von Fragen geben kann. Ob sich in Kirgisien ein Sturm am Horizont zusammenbraut, kann nicht eindeutig vorhergesagt werden. Es können jedoch einige Mythen entschärft werden, um die Aufmerksamkeit auf die wirklich wichtigen Aspekte zu lenken.

Nord und Süd: Ein gespaltenes Land?

Die Gefahr einer Nord-Süd Spaltung sollte mit der Ernennung Kurmanbek Bakijews, der aus dem Süden stammt, zum Interimspräsidenten auf kürzere Sicht gebannt sein. Die Frage bleibt jedoch bestehen, inwieweit eine neue Administration den geographischen und regionalpolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen kann. Die traditionelle Loyalität Bakijews, Otunbajewas, Beknasarows und weiteren südstämmigen Politikern gegenüber ihren Herkunftsorten ließen auf eine erfolgsversprechende Integrationsperspektive schließen. Jedoch kommen auch andere Signale aus den Städten jenseits des Tienschan. Mirbek Koichijew aus Toktogul beschwerte sich schon einmal mit einer Anspielung auf den Ursprung der Protestbewegung, der sich in der Dschalalabad-Region befand: „Nachdem das Weiße Haus genommen worden war, haben sich die [Oppositionellen] nicht einmal bei uns bedankt“, sagte er.

Jedoch sollte man auch bei der Betrachtung der topographischen Begebenheiten nicht mutmaßen, daß eine klare und eindeutige Trennung zwischen Nord und Süd besteht. Bischkek bietet in diesem Zusammenhang reichlich Anschauungsmaterial: Ein großer Teil der Hauptstadtbewohner sind die erste oder zweite Folgegeneration der vom Land in die wirtschaftlich lukrativere Großstadt gezogenen Zuwanderer.

Die 'Ureinwohner' Bishkeks, deren Familien schon seit mehreren Generation dort lebten, sind oft nicht sonderlich beliebt; Zeugnis eines oft erlebten Großstadt-Provinz-Konflikts. Bischkeks Einwohnerzahl schwoll in den letzen zwanzig Jahren rapide an, bis zuletzt auf inoffiziell 800,000. Die Familien der Neueinwohner sind oftmals in der Heimat auf dem Lande verblieben.

Bischkek ist somit nicht nur eine Insel inmitten ländlicher Räume, sondern auch derer Schmelztiegel.

Dies hat sich in der Vergangenheit etabliert und wird sich auch erneut auf das zukünftige Machtgefüge auswirken. Den Nord-Süd Konflikt als Hauptquelle möglicher Unruhen zu identifizieren, ist demnach also nicht befriedigend.

Augenscheinlich territorial-basierte Konflikte können aber durchaus eine Rolle spielen, wie im Moment die Drohgebärden von pro-Akajew-Demonstranten aus Talas bezeugen. Fraglich ist nur, inwieweit diese tatsächlich Ausdruck eines Szenarios ‚Region-gegen-Region’ zu sein scheinen. Vielmehr kommen als eigentliche Grundlage ökonomische Aspekte in Frage. Es sind beispielsweise bei weitem nicht alle Menschen in Talas mit den neuen Zuständen unzufrieden und drohen mit dem Marsch gen Bischkek. Auch in Talas gab es Günstlinge und Verlierer des wirtschaftlichen Wandels und des Nepotismus unter Präsident Askar Akajew.

Ethnische Konflikte sind nicht wahrscheinlich, aber möglich

Spannungen zwischen der ethnischen Minderheit der Usbeken (rund 13% Anteil der Gesamtbevölkerung) und der Mehrheit der Kirgisen werden oft als mögliche Gefahrenquelle für die zukünftige Stabilität des Landes gewertet. 1992 starben bei inter-ethnischen Zusammenstößen in Osch rund 300 Menschen. Seitdem ist die Lage zwischen beiden Gemeinschaften – entgegen oft gemalten Horrorszenarien – aber relativ ruhig geblieben.

Bei den Protestbewegungen in Osch und in Dschalalabad waren beide Volksgruppen gemeinsam an den Demonstrationen beteiligt. Berichten zufolge liefen Aufstachelungsversuche während der letzten Wochen ins Leere.

Dennoch muß dieses heikle Thema weiter beobachtet werden. Eine neue Regierung in Bischkek wird sich hoffentlich vorbeugend verhalten und unter Umständen einen Usbeken in ein neues Kabinett benennen.

Kirgisien als Schachfigur der Geostrategie?

Das ‚Große Spiel’ der Supermächte wurde in Zentralasien schon oftmals an die Wand gemalt. Im Zusammenhang mit der Staatskrise in Kirgisien spielen internationale Interessen jedoch nur eine sekundäre Rolle.

Unter Präsident Akajew war die Ausrichtung des Landes „eindeutig bipolar“. Unweit der amerikanischen Militärbasis auf dem Flughafen Manas befindet sich im Osten Bischkeks seit 2003 auch ein russisches Pendant, der Militärstützpunkt Kant.

Auch mit China pflegte Kirgisien seit jeher gute bilaterale Beziehungen. Im Rahmen der Shanghai-Kooperation leistete Peking seit dem 11. September ‚Hilfslieferungen’ für die hoffnungslos veraltete Militärausrüstung Kirgisiens.

Die Präsenz dieser drei Super- bzw. Großmächte, wenn auch für viele naheliegend, spielte während der Vertreibung Akajews nur eine untergeordnete Rolle.

Die Protestbewegungen, die aus dem Süden gen Norden rollten, waren nicht von vom Westen gesponserten Nichtregierungsorganisationen (NGO) initiiert. Eine Studentenorganisation, die eine prominente Rolle während der ereignisreichen Tage spielte, erhält für ihre Arbeit (leider) keinen einzigen Som bzw. Dollar an Unterstützung.

Auch die neue Aussenpolitik bleibt „eindeutig bipolar“

Da die ‚neuen’ Machthaber in Bischkek die bisherige Außenpolitik nicht fundamental umwälzen werden, sind geostrategische Beweggründe auch nur schlecht greifbar. Die Rolle des Westens, insbesondere die der USA, läßt sich vielleicht an zwei gegensätzlichen Beispielen festmachen: Die amerikanische Nichtregierungsorganisation ‚Freedom House’ unterstützte die Oppositionszeitung MSN, nachdem deren Druckerei die Elektrizität abgeschaltet worden war.

Scheint dies eine direkte Involvierung in die politischen Angelegenheiten Kirgisiens zu sein, so passen aber die Äußerungen der OSZE und auch der amerikanischen Botschaft während der Proteste in Dschalalabad nicht so recht ins Bild. Beide Behörden verurteilten die teils gewalttätigen Demonstrationen und riefen beide Seiten im Vorfeld zu verstärkten Verhandlungen auf.

Die internationale Gemeinschaft kann entschiedenen Einfluß auf die Stabilität in Kirgisien nehmen.

Rußland hat bereits umfangreiche Öllieferungen angekündigt und zeigt sich generell sehr kooperativ, was sich schon im Vorfeld mit dem Besuch Bakijews anzudeuten schien. Der Westen könnte trotz Beteuerung der Zahlungsfähigkeit seitens des kirgisischen Finanzministeriums internationale Kredite stunden. Kirgisiens Machtwechsel ist kein Schauplatz verdeckter internationaler Interessenskonflikte.

Auf längere Sicht jedoch ist ein in vielen Entwicklungsländern sichtbares Problem zu erwarten. Die internationalen Organisationen können durch ihre verhältnismäßig hohen Gehälter den exzellentesten Nachwuchs rekrutieren. Dem Staatsapparat fehlt dadurch oftmals das so wichtige und für die Entwicklung notwendige ‚Humankapital’. Kirgisische Angestellte in Zivilgesellschaftsorganisationen werden somit weiterhin Mißstände in der Verwaltung beklagen, deren Lösung sie vielleicht selbst sein könnten.

Zentraler Faktor Wirtschaft - ‚It’s the economy, stupid’

Das weitaus wichtigste Konfliktpotential verbirgt sich jedoch in der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage der zentralasiatischen Republik. Im Gegensatz zu Kasachstan und Turkmenistan verfügt Kirgisien über keine Öl- bzw. Gasvorräte und lenkt somit nicht den Investment-Boom auf sich, den man beispielsweise in Almaty beobachten kann.

40 Prozent des kirgisischen Außenhandels wickelt eine einzige Goldmine unweit des Issyk-Kul-Sees ab. Angesichts der allgemeinen Schwäche der offiziellen Wirtschaft ist das spezifische Gewicht des grauen und inoffiziellen Sektors - des grenzüberschreitenden Kleinhandels und des Drogenanbaus und -Transits - relativ hoch.

Kurz- und mittelfristig steht in dieser Sachlage keine Besserung zur Aussicht. Der radikale Umbau der ex-sowjetischen Wirtschaft, überschattet von weitläufiger Korruption und Oligarchie, senkte das Pro-Kopf-Einkommen des kirgisischen Durchschnittsbürgers unter 30 Euro im Monat.

Die Proteste, derer die Weltöffentlichkeit in der letzten Woche Zeuge wurde, richteten sich nur oberflächlich gegen die Wahlmanipulationen. In Wahrheit waren sie Ausdruck einer weitverbreiteten Resignation angesichts der stagnierenden Wirtschaft. Ein ‚gesundes’ Wirtschaftswachstum über die letzten Jahre verfehlte es gänzlich, greifbare Verbesserungen für den großen Teil der Bevölkerung zu erzeugen.

Kann und will Bakijew eine Umverteilung des Oligarchen-Reichtums?

Die Priorität einer jeden neuen Administration ist also zweifellos die Verbesserung der miserablen Wirtschaftslage. Bakijew, der wohl die besten Qualifikationen für diese Aufgabe mitbringt, muß sich wohl entscheiden, ob er diesbezüglich den großen und zum Teil auch unrechtmäßig erworbenen Besitzstand der Oligarchie antasten möchte. Die einfachen Menschen auf der Straße und all diejenigen, die unter der Führung der ‚alten’ Neuen auf die Straße gegangen sind, erwarten dies von ihm

Kirgistan ist ein armes Land und wird dies aller Voraussicht nach auch bleiben. Die Leute werden dieser Realität wohl trotz der Ereignisse im März ins Auge blicken müssen.

Der zusehends immer unverdientere Status der ‚Insel der Demokratie’ inmitten der autoritären Staaten Zentralasiens – war während der jungen Phase seit der Unabhängigkeit eine der größten Einnahmequellen Kirgisiens. Internationale Hilfsgelder als Belohnung für anfangs demokratische Reformen flossen reichlich.

Kirgisien muß sich wohl damit begnügen, anstelle von großen Ölvorräten Demokratie als Kassenschlager zu betrachten.

Sollten die nächsten Präsidentschaftswahlen dem Anspruch der Transparenz und Fairneß gerecht werden, sieht die Zukunft des Landes vielleicht auch gar nicht mehr so düster aus.

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Diese Artikel-Serie erschien auf Rußland-Aktuell

* Benjamin Paarmann, 23, ist der Herausgeber von Thinking-East, einem Online-Magazin, welches Berichte junger Menschen aus Zentralasien veröffentlicht. 2004 arbeitete Paarmann bei der International Foundation for Election Systems in Bischkek und verschaffte sich Einblicke in die politische und wirtschaftliche Situation vor Ort. Der Autor studiert Wirtschaftswissenschaften und Entwicklungssoziologie in London.

Kirgisien-Analyse(2): Neuer Wind – und alter Filz

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Freitag, 01.04.2005
London/Bischkek. Die neuen und zugleich alten Macher in Bischkek blicken schwierigen Zeiten entgegen. Zum einen gilt es, das Land zusammenzuhalten und als integrative Kraft zu agieren. Zum anderen müssen jedoch auch für Stabilität und Sicherheit unerläßliche Bündnisse eingegangen werden. Die zentralen Konfliktpunkte sind zunächst einmal relativ offenkundiger Natur.

Die Wirtschaft darf durch die Tumulte der letzten Wochen keinen bleibenden Schaden nehmen. Die Appelle Bakijews an die Bauern des Landes, umgehend mit der Saat zu beginnen, verdeutlichen nur einen kleinen Teil der Mammutaufgabe, vor der die Regierung steht.

Im selben Rahmen muß ein Abwandern der wirtschaftlich so wichtigen russischen Minderheit verhindert werden. Des weiteren wird die neue Regierung zweierlei Meßlatten angelegt bekommen: Inwieweit können regionalpolitische Faktoren mit in die Gestaltung neuer Bündnisse einberechnet werden und – vielleicht für Stabilität und innere Kohäsion noch wichtiger – inwieweit wird man die wirtschaftlichen Eliten, meist Günstlinge Akajews, mit in die Gleichung einbeziehen können?

Parlamentskrise beendet, Bündnisse wegen geschmiedet

Das parlamentarische Patt der ersten Tage nach der Revolution ist beendet. Die beiden alten Parlamente (Ober- und Unterhaus) lösten sich am Montag (28. März) auf und werteten somit die neue – am 27. Februar diesen Jahres unter umstrittenen Verhältnissen gewählte – Volksvertretung zur alleinigen Legislative auf. Für viele Menschen, die der Protest gegen die gefälschten Wahlen erst auf die Straße gebracht hatte, bedeutete dies Hochverrat.

Nichtsdestotrotz hatten Bakijew und die Interimsregierung keine andere Möglichkeit. Entgegen weitzitierten Pressemeldungen erkannte die Zentrale Wahlkommission dem neuen Parlament nämlich die Legitimität nicht ab. Somit wäre eine Auflösung der neuen Kammer verfassungswidrig gewesen – und hätte die frisch gewählten, einflußreichen Parlamentarier (unter ihnen viele Geschäftsleute) gegen die Interimsregierung aufgebracht.

Es zeigt sich wieder, daß die ‚neuen’ Bekannten an der Spitze Kirgisiens ausgebuffte Polit-Profis sind, welche die Regeln des Spieles anstandslos beherrschen.

Die Russen bleiben...

Alexander Kulinski, Geschäftsführer des beliebten Pyramida-TV Fernsehsenders und eloquenter Talkshow-Gastgeber, gilt als Sprachrohr der russischen Minderheit in Kirgisien. Seine Einschätzung der Lage ist vielversprechend. Es werde wahrscheinlich keinen Massenexodus der in Kirgisien lebenden Russen geben. Er fügte hinzu, daß in dieser Angelegenheit auch viel von den Beziehungen zwischen der neuen Regierung in Bischkek und dem Kreml abhängig wäre. Daher sei es als ein positives Zeichen zu lesen, daß sich Bakijew mit Putin zusammen auf eine Fortsetzung enger strategischer Bindungen abgesprochen hat.

...die Akajew-Oligarchen auch

Einer der wichtigsten Faktoren wurde bis hierhin ausgeklammert: Was geschieht mit Askar Akajew? Er spricht von einem ‚unrechtmäßigen Putsch’, der ihn via Kasachstan zur Flucht nach Moskau drängte. Sich noch immer als legitimen Präsidenten Kirgisiens bezeichnend, scheint er inzwischen bereit, unter gewissen Umständen seinen Rücktritt zu verkünden. Ein nicht zurückgetretener Präsident, der aus dem Ausland Unruhe und vor allem Unsicherheit für Kirgisien bedeuten würde, liegt nicht im Interesse der Interimsregierung.

Wo ist Akajew besser – im Lande oder außerhalb ?

Bakijew und auch Kulow sendeten diesbezüglich jedoch keine einheitlichen Töne an die Adresse ihres ehemaligen Chefs: „Eine Garantie für seine persönliche Sicherheit geben wir gerne“, so Kulow während einer Pressekonferenz am Mittwoch. Bakijew hingegen sprach am gleichen Tag davon, daß es noch ‚zu früh für eine Rückkehr Akajews sein könnte’. Letzten Endes werden die ‚Neuen’ jedoch einen Kompromiß aushandeln, der Akajew überaus wahrscheinlich Immunität gewähren wird. Daß Bakijew damit einen Drahtseilakt vornimmt, scheint klar. Dennoch braucht es diese Töne.

Fakt ist, daß die Wirtschaft Kirgisiens in den Händen einiger weniger Leute ist. Vielzitiert ist das wirtschaftliche Engagement des Akajew-Clans höchstselbst.

Nahezu alles, was in diesem armen, isolierten Land an Geschäften zu machen ist, kann über zwei, vielleicht drei Ecken zu Akajews engstem Kreis zurückverfolgt werden.

So sind zum Beispiel Zigarettenindustrie, Treibstoffhandel und Mobilfunk im Besitz von Familienmitgliedern bzw. loyalen Mitstreitern des de jure noch amtierenden Präsidenten.

Auch im Umgang mit diesen traurigen Wahrheiten zeigen sich die ‚neuen’ jedoch äußerst clever: Gerüchte über eine mögliche Umverteilung des Eigentums weisen sie inzwischen offenkundig von sich. Wenn, dann sollten sich unabhängige Gerichte dieser weitverbreiteten Äußerungen annehmen, meinte Kulow noch in seiner Funktion als Sicherheitschef.

Der moderate Kurs gegenüber den Wirtschaftseliten wird zweifellos viele Oppositionelle und Demonstranten der letzten Woche verprellen.

Zum Leidwesen der neuen Macher jedoch ist das Geflecht der Besitzstände so undurchsichtig, daß ein staatlicher Eingriff das fragile Machtgefüge in Bischkek leicht zerbrechen könnte. Die Interims-Administration setzt hier augenscheinlich wieder auf die Stabilitätskarte. Im Moment kann man jedoch noch nicht mit Sicherheit sagen, ob sie damit einen strategischen Fehler begangen hat und den Wolf im Schafspelz toleriert.

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Diese Artikel-Serie erschien auf Rußland-Aktuell

Kirgisien: Wie geht es weiter? (Teil 1)

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Donnerstag, 31.03.2005
Moskau. Der kirgische Ex-Präsident Askar Akajew solle nach Bischkek zurück kehren, um seine Regierungsgeschäfte auch formell zu übergeben, forderte Parlamentschef Omurbek Tekebajew heute. Doch unter den Ex-Oppositionären bricht bereits Streit über künftige Einflusssphären aus. Benjamin Paarmann stellt sie vor und analysiert die Situation.

Nach den monumentalen Ereignissen der letzten Woche hat sich die zunächst explosive Lage in Kirgisien wieder beruhigt und die großen Medien sich zusehends vom Geschehen in der zentralasiatischen Republik abgewendet. Dabei wird es jetzt gerade erst richtig spannend. Während die Scherben vor den geplünderten Geschäften weggefegt werden, rumort es im Machtzentrum der Republik kräftig weiter. Doch was geschieht als nächstes?

Wer wird die Fäden in der Hand halten, wenn es um die Gestaltung des neuaufzubauenden Staatsapparates geht? Diese und noch viele andere Fragen gilt es zu beantworten, wenn man sich ein adäquates Bild von den Rahmenbedingungen in Kirgisien erhofft. Versteht man die Neugestaltung des politischen Raums auch als Spiegel der vergangenen Ereignisse, so wird einem auch ersichtlich, wie es erst überhaupt zum Rauswurf Akajews kommen konnte.

Alte neue Bekannte

Die neuen Gesichter an der Spitze Kirgisiens sind in Wahrheit alte Bekannte. Kurmanbek Bakijew, Rosa Otunbajewa, Felix Kulow und noch eine ganze Reihe weiterer Persönlichkeiten, die sich inzwischen an der Spitze der Übergangsregierung formieren, waren fast allesamt einmal Teil der Akajew-Administration. Wundern jedoch sollte man sich darüber nicht.

Das Erscheinen neuer Politiker bedarf eines kontinuierlichen politischen Prozesses. Dieser beinhaltet reguläre Wahlen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Parteien im Parlament. Diese Zustände herrschen in Zentralasien einfach nicht. Was jedoch wird diese neue und gleichzeitig alte Elite für die unmittelbare Zukunft Kirgisiens bedeuten, vor allem wenn wie es scheint am 26. Juni zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen gerufen wird?

Wichtig ist hier zum einen die regionale Herkunft der Interimsregierung. Die im zentralasiatischen Raum überaus wichtigen regionalpolitischen Loyalitäten spielen hier eine übergeordnete Rolle.

Kurmanbek Bakijew

Bakijew, vom Parlament anerkannter Interimspräsident, der schon einmal seine eigenen Ambitionen auf eine Kandidatur bei den neuen Präsidentschaftswahlen im Juni angekündigt hat, kommt aus dem Süden des Landes und profilierte sich während der Proteste in Osch und Dschalalabad als einer der vokalsten Oppositionsführer. Seine Gefolgschaft beschränkte sich anfangs auf seine Heimat in der Dschalalabad-Region. Im Norden der Republik und in der Hauptstadt Bischkek ist Bakijew, 55, jedoch auch kein unbeschriebenes Blatt.

1997 erbte er den Gouverneursposten der Tschu-Region von seinem Vorgänger Felix Kulow und verweilte in dieser Position bis ins Jahr 2000. Die Tschu-Region umgibt Bischkek und ist für kirgisische Verhältnisse relativ wohlhabend, sie ist das Rückgrat der nationalen Wirtschaft.

Des weiteren bekleidete Bakijew das Amt des Premierministers, wenngleich auch nur für anderthalb Jahre. Ein unrühmlicher Zwischenfall, der dem Karrierepolitiker noch Steine in den Weg legen könnte, beendete seine Regierungstätigkeit: Bei einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten, welche die Freilassung ihres lokalen Politikers Beknasarow forderten, starben sechs Menschen. Gab Bakijew den Schießbefehl oder versuchte Akajew, aus ihm einen Strohmann zu machen, um die Schuld auf jemanden anderen zu schieben?

Neben den Kontroversen, welche die Person Bakijew umgeben, sprechen jedoch auch einige Aspekte für ihn: Er gilt als ausgesprochener Kenner der schwierigen ökonomischen Lage seines Landes und könnte bei Vertretern der Wirtschaft als kompetentester Kandidat für das höchste Staatsamt punkten.

Ein weiterer Pluspunkt ist seine Frau: Sie ist Russin – womit Bakijew der schwindenden russischen Minderheit als beste Wahl gelten dürfte, sollten sie nicht schon längst ihre Ausreise angesichts der schwelenden Spannungen anberaumt haben.

Außerdem gilt Bakijew als taktvoller Diplomat. Schon im Januar stattete er hohen Vertretern der russischen Regierung einen Besuch ab, um Moskau zu signalisieren, daß eine eventuelle neue Regierung in Bischkek nicht vom balancierten Moskau-freundlichen Kurs abschweifen würde.

Rosa Otunbajewa

Mit ihren 55 Jahren kann Otunbajewa, einstige Chefdiplomatin unter Akajew, auf eine lange nationale sowie internationale Karriere zurückblicken. Von 1989 bis 1991 war sie im Moskauer Außenministerium beschäftigt, wo sie als Vorsitzende der UdSSR-Kommission für die UNESCO tätig war. Gleich nach der Unabhängigkeit wurde sie erste Außenministerin des neuen, unabhängigen Kirgisiens.

Darauf folgten Botschafterposten in den USA und Kanada, bevor sie 1994 wieder in Bischkek die Außenpolitik als Ministerin gestaltete. 1997 verließ sie dann für längere Zeit das Land, erst als Botschafterin Kirgisiens in Großbritannien, dann im Rahmen einer UN Mission in Georgien.

In Georgien baute sie umfangreiche Kontakte zur damaligen Opposition um Saakaschwili auf, die ihr auf eine Art und Weise die Augen für die Mißstände zu Hause geöffnet zu haben schienen. Sie wurde stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei ‚Ata-Jurt’ und entschied sich, bei den Parlamentswahlen im Universitätsdistrikt Bischkeks gegen Bermet, Tochter von Askar Akajew, anzutreten.

Als dann die Behörden ihre Kandidatur verweigerten, da sie angeblich zu lange außer Landes residiert hatte, wurde sie zusehends zur ‚Lokomotive’ der Opposition und fing schon gleich nach der ersten Runde der Wahlen am 27. Februar, vor Kundgebungen von Studentenorganisationen zu sprechen.

Otunbajewa als Favoritin bei Neuwahlen?

In Bischkek ist man darüber gespaltener Meinung. Otunbajewa ist beliebt, gerade bei Frauen und Menschen aus dem Süden. Ihre Tätigkeit auf internationalem Parkett macht sie zu einer erfahrenen Karriere-Politikerin, die für den Job als Präsidentin gewachsen schien. Manch andere sagen hingegen, daß es ihr an Bekanntheit mangele. Spekulationen über eine eventuelle Kandidatur geht Otunbajewa mit der Angabe aus dem Weg, es sei jetzt nicht die Zeit für Personalpolitik.

Eine Kandidatur Otunbajewas wäre eine interessante Alternative in einer von Männern dominierten politischen Sphäre. Sicher ist zumindest, daß mit ihr gerechnet werden muß.

Felix Kulow

Felix Kulow ist wohl der berühmteste unter den hier vorgestellten Politikern. Wie auch Bakijew und Otunbajewa gehörte er einst zum engsten Kreis der Macht. Während des August-Putsches 1991 war er Innenminister in der Kirgisischen SSR, stellte sich gegen die Putschisten in Moskau und gegen den KGB in seiner Heimatrepublik. Ein Jahr darauf wurde er zum Gouverneur der Tschu-Region ernannt, dessen Posten er für die nächsten sechs Jahre bekleiden sollte.

1997 dann wurde Kulow zum Sicherheitsminister ernannt, wonach er 1998 in die Rolle des Bürgermeisters Bischkeks wechselte. Hier dann ereilte ihn ein Sinneswandel. In einem offenen Brief an Akajew schrieb Kulow im April 1999: „Ich sehe mich nicht in der Lage, weiter unter Ihrer Führung zu arbeiten, denn mit Ihrer stillschweigenden Duldung finden Dinge in Kirgisien statt, die unvereinbar mit den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.“

Nun begann Kulow seine Oppositionskarriere, die ihn zwei Jahre später ins Gefängnis bringen sollte. Unter ominösen Gründen wurde ihm erst seine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen im Jahr 2000 aberkannt, später dann wurde er unter allzu wolkigen Vorwänden zu sieben, kurz darauf zu insgesamt siebzehn Jahren Haft verurteilt.

Die Vorwürfe gegen ihn waren nur sehr vage formuliert, von Korruption und Amtsmißbrauch war die Rede. Viele Menschenrechtsorganisationen sprachen hingegen vom prominenten ‚politischen Gefangenen’ und sahen in der Verhaftung eher einen Schachzug Akajews, um einen veritablen Gegner bei den Wahlen loszuwerden.

Nun, da Akajew aus dem Land und Kulow aus dem Gefängnis ist, rückt die Frage in den Vordergrund, ob und welche Position er im Zirkel der Macht einnehmen wird.

Kulow stellt sich hinter Bakijew

Ende März 2005 erklärte Kulow zumindest erst einmal seinen Rückzug vom Posten des Sicherheitschefs. Er habe ‚sein primäres Ziel‚die Sicherheit, wieder herstellen können und lege sein Amt nun wie geplant nieder’.

Analysten hat dieser Zug überrascht. Hegt der Mann keine größeren Ambitionen? Dem scheint vorübergehend nicht so. Er legte der Bevölkerung die Wahl Bakijews nahe: „Die für ihn stimmen, machen keinen Fehler“, so Kulow während einer Pressekonferenz. Anscheinend sieht er es als notwendig an, mit Bakijew einen Politiker aus dem Süden zum nächsten Präsidenten zu machen.

Er könnte jedoch mit seinem Rücktritt auch einen strategischen Schritt vollzogen haben. Sich von der Übergangsregierung emanzipieren heißt auch, sich von dessen Fehlern freizusprechen. Seine Bilanz nach weniger als einer Woche im Amt war zumindest tadellos: In einer beispielhaften organisatorischen Leistung vollbrachte es Kulow, den Sicherheitsapparat auf die Seite der Interimsregierung zu bringen und somit den tumultartigen Zuständen in Bischkek ein Ende zu bereiten.

Weitere Persönlichkeiten

Neben Kulow, Otunbajewa und Bakijew werden jedoch natürlich auch andere Politiker eine Rolle zu spielen. Mit Spannung sollte man unter anderem die Entwicklung von Asimbek Beknasarow beobachten. Auch aus dem Süden kommend, gilt er als einer der am wenigsten von der ‚Macht’ korrumpierte Politiker, der über eine große Gefolgschaft in seiner Heimat verfügt. Beknasarow war Zeit seiner Karriere Rechtsanwalt im Aksy-Distrikt unweit von Osch, dort wo sich im Jahr 2000 der für Bakijew unrühmliche Zwischenfall ereignete.

Auch er wohnte der Übernahme des Weißen Hauses – des kirgisischen Präsidentensitzes in Bischkek – am 24. März bei. Jede zukünftige Regierung sollte sich seiner Unterstützung sicher sein – seine Mobilisierungskraft unterschätzt man besser nicht. Neben vielen noch im Schatten stehenden Politikern sollte man auch die radikale Fraktion der Anti-Akajew Opposition bedenken. Adakan Madumarow, der gestern (Mittwoch) seine Kandidatur für die kommenden Präsidentschaftswahlen ankündigte, drohte beispielsweise schon einmal mit der Enteignung der ‚illegalerweise’ angeeigneten Besitztümer des Akejew-Clans.

Droht also doch eine weitere Zuspitzung der Lage – werden doch einige wahrhaft ‚Neue’ in der Lage sein, das komplette System Kirgisiens umzukrempeln? Vorsicht ist geboten. Wo ein neuer Wind weht, drehen sich auch schon bald die Fahnen.

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Diese Artikel-Serie erschien auf Rußland-Aktuell